Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 07.02.2012 - 2 Wx 16/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 2361 BGB, § 57 FamFG, § 352 FamFG, § 353 FamFG
Nachlassverfahren: Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf einstweilige Anordnung; analoge Anwendung der Vorschriften über die Einziehung eines Erbscheins auf das Testamentseröffnungsprotokoll - Deutsches Notarinstitut
BGB § 2361; FamFG §§ 57, 352, 353
Einziehung anderer Schriftstücke als Erbscheine analog § 2361 BGB ist unzulässig
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf einstweilige Anordnung im Nachlassverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2361; FamFG § 57; FamFG § 58
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf einstweilige Anordnung im Nachlassverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Halle/Saale, 19.01.2012 - 40 VI 128/12
- OLG Naumburg, 07.02.2012 - 2 Wx 16/12
Papierfundstellen
- FGPrax 2012, 118
- FamRZ 2013, 245
- Rpfleger 2012, 387
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.07.1963 - V ZB 7/63
Einziehung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
Auszug aus OLG Naumburg, 07.02.2012 - 2 Wx 16/12
Es ist aber anerkannt, dass die letztgenannte Ausnahme bei einstweiligen Anordnungen nicht gilt, da durch eine einstweilige Anordnung im Einziehungsverfahren die Gefahr gutgläubigen Dritterwerbs und befreiender Leistung an den Erbscheinserben noch nicht ausgeschlossen werden (BGH, Beschluss vom 05.07.1963, V ZB 7/63; BGHZ 40, 54 = WM 1963, 1010;… Palandt/ Weidlich, a.a.O., § 2366, Rn. 1). - OLG Köln, 12.03.1990 - 2 Wx 6/90
Auszug aus OLG Naumburg, 07.02.2012 - 2 Wx 16/12
Auf dieser gesetzlichen Grundlage wäre eine einstweilige Anordnung des Inhalts möglich, den Erbschein bis zum Abschluss der Ermittlungen zu den Akten zu geben (OLG Köln, Beschluss vom 12.03.1990, 2 Wx 6/90;… Palandt/Weidlich, BGB, 71. Aufl., § 2361, Rn. 8).
- OLG Köln, 23.12.2013 - 2 Wx 304/13
Einziehung der erteilten beglaubigten Abschriften eines notariellen Testaments …
Schon dies spricht deutlich gegen die entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Einziehung von Erbscheinen (ebenso auch OLG Naumburg, FamRZ 2013, 245).